www.Familienrecht-Portal.net http://www.familienrecht-portal.net/ Mon, 06 Sep 2010 18:33:59 +0100 FeedCreator 1.7 http://www.familienrecht-portal.net/images/ http://www.familienrecht-portal.net/ Feed provided by http://www.familienrecht-portal.net. Click to visit. de-de http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-32.html Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21.07.2010 (BVerfG, Beschluss vom 21.07.10, Az. 1 BvR 420/09) die Rechte der nicht mit der Kindesmutter verheirateten Väter weiter gestärkt. Das Verlangen des nicht mit der Mutter verheiratet Kindesvaters die elterliche Sorge vollständig oder zu einem Teil auf ihn zu tragen ist am Maßstab des Kindeswohls zu prüfen und darf künftig nicht einzig davon abhängig gemacht werden, ob die Kindesmutter dem Antrag des Vaters zustimmt. Es beeinträchtigt das Elternrecht des Kindesvaters (Art. 6 GG) unverhältnismäßig, wenn die Weigerung der Kindesmutter der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge zuzustimmen einzig von deren Willen abhängt und nicht durch das Gericht am Maßstab des Kindeswohls überprüfen werden kann. Die derzeitige Rechtslage ist nicht mit dem Elternrecht des Kindesvaters vereinbar und zu ändern. ... Sun, 08 Aug 2010 10:00:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-31.html Die Kosten der Säuglingserstausstattung sind anteilig von den Eltern zu tragen.Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 12.05.09 (Az 11 UF 24/09) entschieden, dass die hierfür anfallenden Kosten bei durchschnittlichen Verhältnissen mit einer Pauschalen in Höhe von EUR 1.000,00 geschätzt werden können.Soweit darüber hinaus gehende Kosten geltend gemacht werden sollen, ist darzulegen, dass besondere (überdurchschnittliche) Verhältnisse vorlagen. Mon, 12 Jul 2010 08:00:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-30.html Entspricht die gewählte Ausbildung nicht den Fähigkeiten und Neigungen des unterhaltsberechtigten Kindes kann dieses die Ausbildung Abbrechen und mit einer anderen seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung beginnen. Das OLG Brandenburg hat hierzu mit Beschluss vom 10.06.2010 (Az. 10 WF 111/10) entschieden, dass leichte Verfehlungen des unterhaltsberechtigten Kindes im Rahmen seiner Ausbildung von dem Unterhaltspflichtigen hinzunehmen sind, wenn sachliche Gründe für den Abbruch der Ausbildung vorliegen. Bei Abbruch und Neubeginn der Ausbildung unter diesen Voraussetzungen handelt es sich immer noch um die Erstausbildung und nicht um eine Zweitausbildung. Die Höhe des von den barunterhaltspflichtigen Eltern anteilig zu tragenden Unterhalts berechnet sich dabei quotal nach der Höhe der Einkünfte der Eltern des sich in der Ausbildung stehenden Kindes. ... Sun, 11 Jul 2010 11:10:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-29.html Ein Ehevertrag, der notariell beurkundet worden war kann privatschriftlich nicht geändert werden, auch wenn die Vereinbarung, die durch die Parteien privatschriftlich abgeändert werden soll selbst – isoliert betrachtet – nicht der besonderen Form der notariellen Beurkundung bedarf. Dies hat das OLG Bremen in seinem Beschluss 11.03.2010 (Az. 5 UF 76/09) festgestellt: „Die Formbedürftigkeit der Ursprungsvereinbarung ergreift aber auch alle Vereinbarungen, mit denen einzelne in dem notariellen Vertragswerk enthaltenen Regelungen abgeändert werden sollten“ Eine Ausnahme vom Formzwang ist nur dann vorzunehmen, wenn die Änderungen einzig dazu bestimmt sind, bei der Vertragsabwicklung unvorhergesehene Schwierigkeiten zu beseitigen und den Vertragsinhalt (die Vertragspflichten) nicht oder nur unwesentlich ändern oder die notarielle beurkundete vertragliche Verpflichtung nur eingeschränkt oder geringfügig modifiziert wird. ... Sun, 11 Jul 2010 10:20:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-28.html Lebt die Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe ersetzenden dauerhaften Beziehung zu einem neuem Partner, kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt sein. Wird diese Beziehung beendet, kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wieder aufleben. Voraussetzung des Wiederauflebens des Unterhaltsanspruchs ist nach dem Urteil des OLG Celle vom 14.02.2008 (Az.17 UF 128/07) nicht nur die bloße Beendigung der verfestigten Beziehung, es ist eine vollständige neue Billigkeitsabwägung zu treffen.Hierbei ist die Dauer der Ehe, die Verflechtung der ehelichen Lebensverhältnisse der Ehegatten zu betrachten. Weiter ist bei dieser Abwägung zu berücksichtigen, wie lange die eheersetzende Beziehung angedauert hat: Je länger der Unterhaltsverpflichtete die Zahlung nachehelichen Unterhalts aufgrund der Verwirkung ablehnen durfte, desto höher sind die Anforderungen an eine künftige Unterhaltsverpflichtung. Sat, 19 Jun 2010 06:45:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-27.html Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe quasi ersetzenden Lebensgemeinschaft, ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Liegt Verwirkung vor, führt dies zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bis hin zum gesamten Wegfall des Anspruchs. Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 05.02.10 (Az. 2 UF 140/09) entschieden, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch dann angenommen werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte und der neuen Lebenspartner weiter zwei getrennte Wohnungen haben und nur eine Wochenendbeziehung führen. Der Unterhalt ist verwirkt, wenn diese Lebensweise einzig dazu dient, um dem Unterhaltsberechtigten seinen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Besteht bereits ein Titel die Unterhaltsleistungen betreffend aus einem zwischen den Parteien getroffenen Vergleich, ist die Vollstreckungsabwehrklage das prozessual richtige Mittel. Die Präklusionswirkung des § 767 Abs. ... Sat, 19 Jun 2010 06:10:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-26.html Ehepaare gemischter europäischer Nationen sollen künftig vereinbaren können, welches Recht im Scheidungsfall auf ihre Ehe Anwendung findet, selbst wenn noch keine konkrete Trennungsabsicht besteht. Durch diese Regelung sollen die Ehegatten mehr Rechts- und Planungssicherheit erhalten, es soll eine höhere Flexibilität der Ehescheidung erreicht und langjährige und komplizierte Scheidungsverfahren, die für die Ehegatten und Kinder meist sehr belastend verlaufen, vermieden werden. Können sich die Ehegatten nicht auf die Anwendung des Rechts eines Staates verständigen, soll die Entscheidung nach einem standardisierten Verfahren dem Gericht unterstellt werden. Der Vorschlag ist durch die Mitgliedstaaten Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit eingebracht worden, Deutschland hat sich neben Belgien und Lettland dem Vorschlag nun angeschlossen. Sun, 06 Jun 2010 10:40:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-25.html Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010 (Az. ZR 189/06) unter Aufgabe seiner ständigen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Leistungen, die von den Eltern an das Schwiegerkind in Ansehung der (künftigen) Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind erbracht worden sind, als Schenkungen zu qualifizieren sind. Diese Leistungen können – wenn sie aufgrund der Vorstellung der Eltern, die Ehe ihres Kindes werde Bestand haben und zur Förderung der Ehe des Kindes erbracht worden sind – von den Eltern nach dem Scheitern der Ehe vom Schwiegerkind zurückgefordert werden. Um beim Zugewinnausgleich eine Doppelte Inanspruchnahme des Schwiegerkindes zu vermeiden sind die Schenkungen nach der Rechtsprechung des BGH aus dem Zugewinnausgleich heraus zu rechnen. ... Sun, 23 May 2010 14:45:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-24.html Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.03.2010 die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Parteien die Begfristung des nachehelichen Unterhalts betrffend näher bestimmt. Der Unterhaltspflichtige, der eine zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts geltend macht, hat nach den Anforderungen, die durch den BGH aufgestellt worden sind, darzulegen und zu beweisen, aus welchen Gründen eine Befristung des Unterhalts in Frage kommt. Sodann hat der unterhalsberechtigte Ehegatte im Rahmen seiner sogenannten sekundären Darlegungslast die ehebedingten Nachteile darzulegen. Das solche ehebedingten Nachteile nicht vorhanden sind obliegt danach wieder dem Unterhaltsverpflichteten, der das Nichtvorhandensein beweisen muss. Sun, 23 May 2010 11:15:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-23.html Nimmt der Unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Zustimmung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten das steuerlich begrenzte Realsplitting in Anspruch und entstehen dem Unterhaltsberechtigten hierdurch Nachteile, sind diese von dem Unterhaltsverpflichteten zu ersetzen. Wählt der unterhaltsberechtigte Ehegatte aber nach Wiederheirat nach die Zusammenveranlagung kann er vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten keinen Nachteilsausgleich für die weiter entstandenen Nachteile verlangen. Der Nachteilsausgleich ist begrenzt auf die Nachteile, die bei unterstellter getrennter Veranlagung entstehen würden. BGH XII, Urteil vom 17.02.2010, Az. XII ZR 104/07 Sun, 25 Apr 2010 06:10:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-22.html Hat ein Elternteil keinen Umgang mit den Kindern, umfasst die in § 1684 BGB begründete Informationspflicht neben der Übersendung der Schulzeugnisse auch die Fertigung und Übersendung von Lichtbildern der Kindern in regelmäßigen Abständen. Eine Ausnahme hiervon ist nur in solchen Fällen zu machen, in denen anzunehmen ist, dass die Geltendmachung des Auskunftsrechts rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lichtbilder zur Ermittlung des dem Elternteil nicht bekannten Aufenthaltsort der Kinder gegen deren Willen dienen sollen. OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.09, Az. 2 UF 84/09 Fri, 02 Apr 2010 12:55:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-21.html Deutschland und Frankreich schaffen, aufgrund der engen Verstrickungen der Länder miteinander einen neuen Wahlgüterstand. Es soll mit diesem neuen Wahlgüterstand deutsch-französischen Ehepaaren ermöglicht werden, einen Güterstand zu wählen, der beiden Rechtsordnungen gerecht wird ohne dabei die nationalen Besonderheiten auszuschließen. In Deutschland leben Ehegatten – soweit sie durch Ehevertrag nichts anderes vereinbart haben – im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten auch während der Ehe voneinander getrennt. Nur am Ende der Ehe kommt es zur Durchführung des Zugewinnausgleichs. In Frankreich gilt dagegen die Errungenschaftsgemeinschaft. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft werden Errungenschaften während der Ehe zu gemeinsamen Vermögen der Ehegatten. ... Sat, 13 Feb 2010 18:05:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-20.html Schwiegereltern wird es künftig leichter möglich sein, die an das Schwiegerkind in Ewartung des Bestands der Ehe getätigten Leistungen nach dem Scheitern der Ehe zurückzufordern. Der Bundesgerichtshof rückt mit seinem Urteil vom 03.02.2010 von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Bisher gestaltete sich die Rechtslage, wie folgt: Haben Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind Leistungen, zum Beispiel zum Kauf einer Immobilie erbracht, sind diese Leistungen entsprechend den ehebedingten unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten behandelt worden. Eine Rückforderung der Leistung an das Schwiegerkind war bisher ausgeschlossen. Mit Urteil vom 03.02.2010 hat der BGH nun seine Rechtsansicht geändert. Wenden die Schwiegereltern dem Schwiegerkind in Erwartung auf den Bestand der Ehe eine Leistung (dies wird regelmäßig ein Geldbetrag sein) zu, ist diese Leistung wie eine Schenkung zu behandeln. ... Sat, 06 Feb 2010 06:30:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-19.html Bezahlt ein Unterhaltsschuldner lediglich einen Teil des Unterhalts, gibt dieser Anlass zur Klage auf den gesamten Unterhaltsbetrag. Der Unterhaltsberechtigte ist nicht auf die gerichtliche Geltendmachung nur des nicht gezahlten Unterhaltsanteils beschränkt Sat, 16 Jan 2010 14:35:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-18.html Kindergeld: Der Kinderfreibetrag wird auf EUR 2.184,00 (zuvor EUR 1.932,00) erhöht. Das Kindergeld erhöht sich um EUR 20,00 je Kind und damit für ein erstes und zweites Kind auf jeweils EUR 184,00, für ein drittes Kind auf EUR 190,00 und für ein viertes (und jedes weitere) Kind auf EUR 215,00. Verjährung: 1. Allgemein Die 30 Jahre dauernde Verjährungsfrist für familienrechtliche und erbrechtliche Ansprüche entfällt. Künftig gilt die regelmäßig Verjährungsfrist von 3 Jahren. 2. Zugewinnausgleich: Die Verjährungsfristen im Zugewinnausgleich werden den allgemeinen Verjährungsfristen angepasst. Die bisher geltende Regelung, dass die Zugewinnausgleichsforderung in 3 Jahren ab dem Tag der Kenntnis der Beendigung des Güterstands (=Rechtskraft der Ehescheidung) verjährt, ist aufgehoben. ... Fri, 01 Jan 2010 19:35:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-17.html Auch nach der Ehescheidung ist bei Ehe von langer Dauer aufgrund der ehelichen Solidarität für einen gewissen Zeitraum nachehelicher Unterhalt zu bewilligen. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist zeitlich zu befristen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Zur Frage der Unbilligkeit eines unbefristeten Unterhaltsanspruchs sind neben der Dauer der Ehe insbesondere Umstände zu berücksichtigen, inwieweit für den Unterhaltsberechtigten aufgrund der tatsächlichen in der Ehe praktizierten Rollenverteilung Nachteile durch die Ehe entstanden sind. Dabei ist aber spätestens nach Änderung des Unterhaltsrechts zum 01.01.08 nicht alleine aufgrund einer langjährigen Ehe von einer Dauer von mehr als 10 Jahren von einem unbefristeten Unterhaltsanspruch auszugehen. ... Sat, 29 Aug 2009 13:25:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-16.html Das statistische Bundesamt meldete in einer Pressemitteilung am 08.07.09, dass die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 3% gestiegen ist.2008 wurden 191.000 Ehe geschieden, 2007 waren es lediglich 187 100.Damit wurde 2008 von 1000 Ehen jede 11. geschieden.In 52,4% aller Scheidungen wurde der Scheidungsantrag von der Ehefrau gestellt.Die durchschnittliche Ehedauer der geschiedenen Ehen lag bei 14,1 Jahren (2007: 13,9 Jahre).Damit ist erstmals seit dem Jahr 2004 wieder ein Anstieg der Ehescheidungen zu verzeichnen.Das Jahr mit den meisten Scheidungen seit 1985 war das Jahr 2003 mit 213 975 EhehscheidungenQuelle: statistisches Bundesamt Fri, 07 Aug 2009 16:00:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-15.html Das OLG Karlsruhe (Az 2 UF 200/08) hatte sich erneut mit dem Thema "zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs" zu befassen.In einem Beschluss vom 25.02.09 hat das OLG entschieden, dass auch bei Fehlen von ehebedingten Nachteilen aber bei einer langen Ehedauer (hier: 17 Jahre) nachehelicher Unterhalt zu bezahlen ist. Dem Unterhaltsberechtigten ist eine Übergangszeit einzuräumen. In diesem Zeitraum darf sich der Unterhaltsberechtigte aufgrund der "Nachwirkungen der ehelichen Solidarität" auf die Unterstützung des anderen Ehegatten verlassen.Das OLG sieht einen Zeitraum von 4 Jahren für ausreichend aber auch angemessen. Sun, 05 Jul 2009 05:20:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-14.html Die Kosten der Säuglingserstausstattung sind anteilig von den Eltern zu tragen.Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 12.05.09 (Az 11 UF 24/09) entschieden, dass die hierfür anfallenden Kosten bei durchschnittlichen Verhältnissen mit einer Pauschalen in Höhe von EUR 1.000,00 geschätzt werden können. Soweit darüber hinaus gehende Kosten geltend gemacht werden sollen, ist darzulegen, dass besondere (überdurchschnittliche) Verhältnisse vorlagen. Sun, 05 Jul 2009 05:05:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-13.html Das OLG Düsseldorf hatte im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Frage zu entscheiden, ob die Kosten eines Detektivs, der zur Klärung der Beweisfrage, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt und damit seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat, eingeschaltet worden ist, zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören. Fri, 26 Jun 2009 20:50:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-12.html Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.11.2008 (Az. XII ZR 65/07) entschieden, dass die Beiträge zum Kindergarten nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind und als Mehrbedarf von beiden Eltern anteilig zu tragen sind. Mon, 01 Jun 2009 06:55:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-11.html Seit dem Reformpaket werden schulpflichtige Kinder mit dem Kinderbonus von einmalig EUR 100,00 staatlich unterstützt. Streitig ist dabei die Frage, wie dieser Bonus unterhaltsrechtlich zu behandeln ist. Gilt der Bonus als Einkommen des Kindes und ist er bedarfsdeckend anzurechnen mit dem Ergebnis, dass sich der Unterhaltsanspruch des Kindes einmalig um den hälftigen Bonus (EUR 50,00) verringert? Hiergegen spricht zunächst, dass der Bonus als Sozialleistung von anderem Einkommen abhängig ist und nicht als Einkommen des Kindes gilt. Der Bonus soll dem Kind und nicht dem Unterhaltspflichtigen zugute kommen. Damit wäre der Bonus ähnlich dem Unterhaltsvorschuss zu behandeln und nicht anzurechnen. Aus der Gesetzesbegründung geht dann allerdings hervor, dass der Bonus wie sonstiges Kindergeld zu behandeln ist. Der Bonus ist im Monat der Auszahlung auf den Unterhalt anzurechnen. ... Sat, 07 Mar 2009 06:20:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-10.html Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.Das klagende Kind muss sich dabei nicht auf die durch das Jugendamt angebotene kostenfreie Beistandschaft verweisen lassen.Nach Ansicht des zur Entscheidung berufenen OLG Karlsruhe die legt bereits die existentielle Bedeutung der Statusfeststellung die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahe.Darüber hinaus stellt das Gericht nunmehr fest, dass das Angebot des Jugendamts lediglich ein unverbindliches Angebot an die Kindesmutter bzw. das Kind darstellt. Dieses muss nicht angenommen werden. Entscheidet sich das Kind gegen die Beistandschaft durch das Jugendamt liegt hierin auch kein mutwilliges Handeln, bei dem Prozesskostenhilfe zu versagen wäre.Dies gilt jedenfalls solange, so lange kein einfach gelagerter Fall vorliegt. Also in allen Fällen, in denen nicht bereits aufgrund der Parteiaussagen die Vaterschaft feststeht.OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2009 Thu, 19 Feb 2009 09:30:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-9.html Bei der Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts sind auch spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen.Der BGH bestätigt seine mit diesem Urteil nochmals seine Rechtsprechung zu den stets wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen. Schuldet danach der Unterhaltspflichtige neben dem geschiedenen Ehegatten einem weiteren neu hinzugekommenen Unterhaltsberechtigten Unterhalt, sind die nun neu hinzugekommenen Unterhaltsverpflichtungen bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen.BGH, Urteil vom 17.12.2008 Sun, 08 Feb 2009 17:10:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-8.html Der überlebende eingetragene Lebenspartner hat einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn für den Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.Voraussetzung hierfür ist, dass am 01.01.05 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner bestand. Ein Rechtsverhältnis besteht in jedem Fall bei einem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnis. Denkbar - aber vom Gericht offen gelassen - ist es, ein bestehendes Rechtsverhältnis auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu dem Versorgungsschuldner steht, aber zu diesem Zeitpunkt bereits eine unverfallbare Anwartschaft erworben hat.Der Anspruch ergibt sich aus dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.BAG, Urteil vom 14.01.09, Az.: 3 AZR 20/07 Sun, 01 Feb 2009 08:45:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-7.html Wird der Unterhaltsverpflichtete durch eine Vereinbarung in einem geschlossenen Ehevertrag zur Leistung von Unterhalt in einer solchen Höhe verpflichtet, dass er bei Erfüllung seiner Vertragspflichten (Leistung von Unterhalt) zum Sozialhilfeempfänger wird, kann der Ehevertrag nichtig sein.Der BGH hat hierzu zugunsten des Unterhaltspflichtigen entschieden, dass der Verpflichtete trotz geschlossener Vertragsabrede in der Lage sein muss, sein eigenes Existenzminimum zu sichern.Nach dem Urteil des BGH sind vertraglich vereinbarte Unterhaltspflichten, die das eigene Existenzminimum gefährden dringend zu überprüfen. Sat, 31 Jan 2009 08:10:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-6.html Aufgrund der aktuellen Änderungen u.a. hinsichtlich der Höhe des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zum 01.01.2009 sowie der ab dem 01.01.2009 geltenden (steuerlichen) Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen ist eine Überarbeitung der Düsseldorfer Tabelle notwendig geworden.Die überarbeitete Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2009 geltend soll, wird am 05.01.2009 in einer Pressekonferenz des OLG Düsseldorf veröffentlicht werden. Sun, 28 Dec 2008 14:45:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-5.html Kindergeld und KinderfreibetragAb dem 01.01.2009 steigen Kinderfreibetrag und Kindergeld. Ab dem 01.01.2009 erhalten Eltern für das erste und zweite Kind Kindergeld in Höhe von EUR 164,00 statt wie bisher EUR 154,00.Für das dritte Kind werden EUR 170,00 statt wie bisher EUR 154,00 Kindergeld bezahlt.Für das vierte und alle weiteren Kinder beträgt das monatliche Kindergeld künftig EUR 195,00 statt bisher EUR 179,00.Unterhaltspflichtige Elternteile erhalten durch den höheren Kindergeldanteil eine indirekte Entlastung, da sich der Bedarf des Kindes verringert (Kindergeld zählt seit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 zum bedarfsdeckenden Einkommen des Kindes).Auch der Kinderfreibetrag wird um EUR 192,00 von EUR 3.648,00 auf EUR 3.840,00 je Kind angehoben. Unter Berücksichtigung des Erziehungs- und Betreuungsfreibetrags betragen die künftigen Freibeträge künftig EUR 6.000,00 (bisher EUR 5.808,00). ... Sun, 28 Dec 2008 14:40:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-4.html Ein Verzicht auf (materiell rechtlich) bestehende Trennungsunterhaltsansprüche ist nicht zulässig. Dies ergibt sich aus §§ 1361 SV, 1360a III, 1614 I BGB.Diese Normen sind nach Ansicht des OLG Zweibrücken auf einen vereinbarten Vollstreckungsverzicht entsprechend anwendbar. Sat, 27 Dec 2008 15:45:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-3.html Die Großeltern haben gem. § 1685 BGB ein gesetzliches Umgangsrecht mit dem Enkelkind. Voraussetzung des Umgangs ist, dass die Ausübung der Umgangskontakte dem Wohl des Kindes entspricht und dem Kindeswohl förderlich ist.Jedenfalls hat der Umgang der Großeltern auf den Umgang des nicht das Kind betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen und hinter den Umgangskontakten des Elternteils zurück zu stehen.Bei einem 7 jährigen Kind bestehen gegen den Umgang der Großeltern ein Mal im Monat grundsätzlich keine Bedenken. Sat, 27 Dec 2008 15:25:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-2.html Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag den grundsätzlich zulässigen Ausschluss des Versorgungsausgleich und nehmen dabei bewusst in Kauf, dass die Ehefrau aufgrund der Geburt eines Kindes alsbald nach Vertragsschluss aus dem Berufsleben ausscheiden wird und bis auf weiteres keine Versorgungsanrechte erwerben wird, so kann in solchen Fällen der Ausschluss des Versorgungsausgleichs dazu führen, dass der gesamte Ehevertrag nichtig wird, wenn der Ausschluss nicht auf andere Weise kompensiert wird. Sun, 16 Nov 2008 12:05:00 +0100 http://www.familienrecht-portal.net/News-file-article-sid-1.html Neben der zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten Unterhaltsrechtsreform und der anstehenden Reform des Versorgungsausgleichs erwartet Scheidungswillige voraussichtlich ab September 2009 auch eine Reform des Zugewinnausgleichrechts. Anlass der Reform ist, dass das seit den 50er Jahren nahezu unveränderte Güterrecht vor dem Hintergrund gesellschaftlichen Wandels als ungerecht empfunden wird... Sun, 16 Nov 2008 12:05:00 +0100